AGB

KUNDENINFORMATIONEN UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

1. Allgemeine Information

 

1. Vertragspartner

 

Betreiber des Shops auf der Webseite www.i-clic.co und Vertragspartner des Kunden ist:

 

Einschleifservice Bahr GmbH
Linderhauser Str. 138
42279 Wuppertal

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE181941875

Tel.: 0202 – 97 60 545

E-Mail: glasslab@i-clic.co

 

Im Folgenden wird der Betreiber BAHR genannt.

 

1. Definition Kunde/Verbraucher und Unternehmer

 

Kunden von BAHR im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Die Definitionen richten sich nach §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine juristische Person ist z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG); eine rechtsfähige Personengesellschaft ist z.B. eine offene Handelsgesellschaft (oHG), eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

 

Soweit der Begriff „Kunde“ in der männlichen Form benutzt wird, soll damit auch die weibliche Kundin erfasst sein.

 

1. Geltungsbereich dieser AGB

 

Allen Geschäftsbeziehungen zwischen BAHR und deren Kunden liegen nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Dies gilt, sofern keine individuellen Abreden zwischen BAHR und einem Kunden getroffen wurden, denn individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor.

 

1. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

 

Dieser Abschnitt beschreibt, wie es zum Vertragsschluss zwischen BAHR und einem Kunden kommt.

 

Allgemein kommt der Kaufvertrag durch ein Angebot des Kunden und die Annahme dieses Angebots durch BAHR zustande. Dies geschieht nur, wenn der Kunde den Bestellvorgang abgeschlossen und die Bestellung abgesandt hat.

 

1. Angebot

 

Bei der Einstellung der Ware in den Onlineshop von BAHR handelt es sich noch nicht um ein Angebot an jedermann. Es ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot an BAHR abzugeben. Dieses Angebot ist die Bestellung der angezeigten Ware bei BAHR, weil der Kunde damit verbindlich erklärt, die Ware erwerben zu wollen.

 

An dieses Angebot ist der Kunde zwei Tage gebunden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, an dem BAHR das Angebot unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Bei einer elektronischen Bestellung über das Internet gilt diese als gewöhnlich abrufbar, sobald die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.

 

Ein solches Angebot wird durch eine nachträgliche Stornierung nicht aufgehoben, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass ihm ein erklärungserheblicher Irrtum unterlaufen ist. Ein dem Kunden zustehendes Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.

 

Der Käufer trägt das Risiko für die Übersendung einer geeigneten und mangelfreien Brille an den Verkäufer. Wird eine vorbeschädigte / mangelhafte Brille übersandt, kann bei Bruch seitens des Käufers kein Ersatzanspruch oder nur ein Teilersatzanspruch geltend gemacht werden; der Verkäufer ist auch berechtigt, die Bearbeitung zu verweigern und die Brille auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

 

1. Annahme des Angebots / Vertragsvorbehalt

 

BAHR bestätigt den Zugang der Bestellung gemäß Ziff. B.1. unverzüglich per E-Mail, nachdem die Bestellung von BAHR unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann (s. Ziff. B.1). Dies geschieht spätestens zwei Tage nach Erhalt des Angebots (der Bestellung) entweder durch automatische Zugangsbestätigung per E-Mail oder per gesonderter E-Mail mit dem Hinweis „Hiermit nehmen wir Ihr Angebot laut Bestellung vom [Datum] an“. Erhält der Kunde binnen zwei Tagen nach der Bestellung keine Bestätigung von BAHR, gilt die Bestellung als abgelehnt.

 

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass BAHR bei nicht lagervorrätiger Ware durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dabei ist dieser Vorbehalt nur gültig, wenn BAHR ein etwaiges Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von BAHR über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde bereits Zahlungen (Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten)) geleistet, werden diese von BAHR unverzüglich zurückerstattet. Wahlweise können Zahlungen auch mit anderen Bestellungen verrechnet werden, jedoch nur, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht.

 

1. Technische Schritte zum Vertragsschluss

 

Für den Erwerb eines Artikels von BAHR gibt der Kunde eine Bestellung ab. Dies geschieht in folgenden technischen Schritten:

 

1. Der Kunde wählt zunächst die Waren aus dem Angebot von BAHR aus. Dies geschieht durch Anklicken des Buttons „In den Einkaufswagen legen“ neben dem ausgewählten Produkt, so dass dieses dem virtuellen Einkaufswagen des Kunden hinzugefügt wird.

 

1. Der Kunde kann sodann oben rechts auf dem Bildschirm auf das Symbol des Einkaufswagens klicken und sehen, welche Produkte er zum Erwerb vorgesehen hat. Ist er mit der Auswahl einverstanden, kann der Kunde auf den Button „Zur Kasse“ klicken. Dadurch wird er auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine Daten und Kontaktinformation eingeben kann. Durch Klicken auf den Button „Weiter zum Versand“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf welcher er eine Lieferart oder einen Abholort auswählen kann.

 

1. Durch Klicken auf den Button „Weiter zur Zahlung“ gelangt der Kunde auf die Zahlungsseite und mit Betätigen des Buttons „Bestellung überprüfen“ auf die Abschlussseite der Bestellung. Betätigt er den Button „Kaufen“, so gibt der Kunde gegenüber BAHR eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. B.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

 

1. Der Kunde erhält danach eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Inhalt, dass BAHR seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. B.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

 

1. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern

 

Der Kunde hat die Möglichkeit, den Inhalt des virtuellen Warenkorbs zu ändern oder zu löschen. Dazu muss er den Menüpunkt „Einkaufswagen“ aufrufen und mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe klicken und diese überschreiben oder auf Null setzen.

 

Wenn der Kunde den Button "Zur Kasse" anklickt, wird er auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich registrieren kann, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von BAHR registriert ist. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- bzw. Abhol- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. 

 

Nach Anklicken des Buttons „Bestellung überprüfen“ gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung auch durch Schließen des Browserfensters abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

 

1. Vertragsinhalt und wesentliche Merkmale der Ware

 

Der Vertragsinhalt und damit die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von BAHR eingestellten Produktbeschreibung. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und BAHR über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

 

1. Vertragssprache / Speicherung des Vertragstextes

 

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

BAHR speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Dieser kann von dem Kunden per E-Mail bei BAHR angefordert werden. Darüber hinaus erhält der Kunde bereits zuvor den Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung mit der Bestätigungs-E-Mail. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.

 

1. Lieferung und Gefahrübergang

 

1. Lieferung

 

Bei Wahl der Lieferung erfolgt die Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, liefert BAHR an die Rechnungsadresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt gem. Ziff. B.2 weist BAHR hin.

 

Ist bei einem vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, ist dieser sofort lieferbar. Es besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, sobald sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (z.B. Erhalt der kundenseitigen Brille, Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.

 

1. Gefahrübergang

 

1. Gefahrübergang bei Verbrauchern

 

Ist der Kunde ein privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. A.2 dieser AGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. 

 

1. Gefahrübergang bei Unternehmern

 

Ist der Kunde ein gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff. A.2 dieser AGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von BAHR.

 

1. Gefahrübergang bei Annahmeverzug

 

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.

 

1. Zahlung und Fälligkeit

 

Zur Bezahlung bietet BAHR die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte, PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsarten teilt BAHR auf Anfrage mit.

 

Bei der Zahlungsweise Vorauskasse ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem BAHR das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.).  Beim Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis binnen einer Woche nach Annahme des Angebots von BAHR (vgl. Ziff. 2.) fällig.

 

1. Preise, Kosten, Zoll

 

Der Kaufpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer und den Verpackungs- und Versandkosten. Ist die Übergabe oder Lieferung an einen Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Übergabe/Anlieferung.

 

Zusätzlich können zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die der Käufer übernehmen muss. Dies ist abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat. Zu diesen Abgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. BAHR empfiehlt Kunden, sich bei der zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.

 

1. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten verbleibt die Kaufsache im Eigentum von BAHR.

 

1. Kundendienst/Beschwerden

 

Der Kundendienst von BAHR ist werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. A.1. genannten Kontaktdaten zu erreichen und steht für Fragen und Beschwerden zur Verfügung.

 

Wenn ein Kunde gegenüber BAHR eine Beschwerde vorbringt, nimmt BAHR diese auf und hinterlegt diese zum Kaufvorgang des Kunden in ihrem EDV-System. Danach meldet sich BAHR per E-Mail – soweit vorhanden – oder sonst auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Post oder Telefon) bei dem Kunden und teilt diesem mit, was bezüglich der Beschwerde unternommen wurde und ob ggf. Abhilfe geschaffen werden konnte. Ist in einer Kundenbeschwerde (auch) die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten erkennbar, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.

 

1. Gewährleistung / Garantie

 

1. Gewährleistung und Haftung des Verkäufers

 

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß §§ 434 ff BGB (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“), zu.

 

Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

 

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch BAHR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

 

1. Haftung des Käufers

 

Der Käufer trägt das Risiko für die Übersendung einer geeigneten und mangelfreien Brille an den Verkäufer. Wird eine vorbeschädigte / mangelhafte Brille übersandt, kann der Verkäufer die Bearbeitung verweigern und die Brille auf Kosten des Kunden zurücksenden. Der Verkäufer kann in diesem Fall auch vor Bearbeitung eine individuelle Haftungsvereinbarung mit dem Kunden für eventuelle weitere Beschädigungen treffen.

 

1. Garantie

 

Auf die angebotenen Waren wird keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB durch BAHR gewährt. Aus der jeweiligen Produktdokumentation kann der Kunde entnehmen, ob eine Garantie des Herstellers oder eines Dritten für dieses Produkt besteht. Eine solche tritt neben die Gewährleistung von BAHR. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen. Dies gilt ebenso für Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten.

 

1. Rücksendekosten beim Widerruf

 

Soweit ein Kunde ein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

1. Streitbeilegung

 

Für die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 EU-VO Nr.
524/2013 gelangt der Kunde hier zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der
EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

BAHR nimmt nicht an Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
bei einer Stelle für alternative Streitbeilegung (Schlichtungsstelle) teil.

 

1. Schlussbestimmungen

 

Wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von BAHR zuständig ist. Dies gilt auch bei Kunden, die Verbraucher sind, wenn diese keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zudem ist BAHR auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn dieser Unternehmer ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

 

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Stand der AGB: 23.10.2023